| Veranstaltung: | Delegiertenversammlung | 54. BMV |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 7.1. Leitantrag |
| Antragsteller*in: | Bundesvorstand Campusgrün (dort beschlossen am: 05.10.2026) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 07.10.2026, 20:09 |
Bildung ist ein Menschenrecht, Voraussetzung demokratischer Teilhabe und
Grundlage für soziale Gerechtigkeit. Nichtsdestotrotz entscheidet in Deutschland
der soziale Status weiterhin maßgeblich darüber, wer Zugang zu (formaler)
Bildung erhält, wer ein Studium aufnimmt, wer es erfolgreich abschließen kann
und wer sich Bildung überhaupt leisten kann. Bildungsgerechtigkeit sieht anders
aus.
Das BAföG sollte diese Ungleichheit beheben. Stattdessen erreicht es zu wenige
Menschen, hält viele Studierende in finanzieller Abhängigkeit von ihren Eltern
und deckt bei Weitem nicht die realen Kosten des Studierens. Hohe bürokratische
Hürden, Angst vor Verschuldung und strenge Leistungsvorgaben stehen einer
wirklich freien Bildungsentscheidung entgegen.
Wir als Campusgrün treten für grundlegende Veränderungen ein: Alle Menschen
müssen unabhängig von ihrem Elternhaus, ihrem Wohnort und ihrer finanziellen
Ausgangslage ein Studium aufnehmen und erfolgreich abschließen können. Wir
fordern ein existenzsicherndes, elternunabhängiges, nicht
rückzahlungspflichtiges und regional bedarfsgerecht ausgestaltetes BAföG für
alle Studierenden. Zugang zu Bildung darf nicht beschnitten werden, Studieren
kein Armutsrisiko und unsere Demokratie kein Spielball sein. Gleiche
Bildungschancen für alle!
Wer Zugang zu welchen Teilen unseres Bildungssystems erhält, hängt von vielen
verschiedenen Faktoren, beispielsweise Geschlecht und Herkunft, ab. Besonders
für Menschen, die von mehreren Diskriminierungsformen betroffen sind, bestehen
große Ungleichheiten in der Teilhabe.
Die Ungleichheit beginnt nicht erst an den Hochschulen, sondern zieht sich über
die frühkindliche Bildung, weiter über die Schule, bis hin zum Studienabschluss.
Dabei stellt insbesondere der Übergang von Schule zur Hochschule für viele eine
Herausforderung dar. Unabhängig vom Bildungspotenzial entscheiden sich Kinder
aus Nicht-Akademiker*innen-Haushalten viel häufiger gegen ein Studium: „Von 100
Kindern aus akademisch gebildeten Familien beginnen 78 ein Hochschulstudium. Bei
nicht-akademisch gebildeten Familien sind es gerade einmal 25 von 100“
(Bildungstrichter, DZHW). Klassismus ist also eine ausschlaggebende
Diskriminierungsform im deutschen Bildungssystem.
Entgegen der gängigen Annahme „Das Abitur ebnet allen den Weg an die
Hochschule“, existieren unsichtbare Barrieren und Ungleichheiten. Hochschulen
setzen häufig Wissen und Ressourcen voraus, die ungleich verteilt sind:
Informationen über Studienwahl, Bewerbungsverfahren oder Finanzierung. Kinder
aus Nicht-Akademiker*innen-Haushalten können zudem seltener auf familiäres
Erfahrungswissen und finanzielle Absicherung zurückgreifen. Hohe Wohnkosten,
fehlende Rücklagen und die Notwendigkeit, nebenbei zu arbeiten, schränken ihre
Wahl von Studienfach und Studienort ein.
Aber auch nach einem erfolgreichen Hochschulzugang bestehen während des Studiums
noch lange keine gerechten Bildungschancen. Studierende ohne finanzielles
Sicherheitsnetz sind häufiger zusätzlichen psychischen Belastungen durch
Finanzierungsängste ausgesetzt, können sich seltener unbezahlte Praktika
erlauben, leiden stärker unter langen Pendelwegen und fehlendem bezahlbarem
Wohnraum, und können meist aufgrund von Verpflichtungen weniger Zeit und Energie
in ihr Studium stecken.
Auch geschlechtsspezifische Ungleichheiten stellen in unserem Bildungssystem
eine fortbestehende Herausforderung dar. Diese äußert sich unter anderem
dadurch, wie Personen abhängig von ihrer Geschlechtsidentität wahrgenommen oder
behandelt werden, und welche Kompetenzen ihnen zugeschrieben werden. Dabei sind
nicht nur Frauen betroffen, sondern alle FLINTA*.
FLINTA*-Personen sind in besonderem Maße dem Risiko ausgesetzt, diskriminierende
Bewertungen bei der Notengebung sowie einem Missbrauch akademischer
Machtpositionen zu erfahren. Dieser Machtmissbrauch kann sich in verschiedensten
Formen manifestieren, bis hin zu (sexuell) übergriffigem Verhalten oder
Erpressung. Für solche Fälle muss es eine unabhängige und ausfinanzierte
Beschwerdestelle geben, welche die Kompetenz besitzt, Sanktionen zu vergeben.
Dazu zählen auch eine mögliche Suspendierung der Lehrperson oder Unterstützung
der Betroffenen bei einer Strafanzeige. Um außerdem einen langfristigen Abbau
von ungleichen Machtverhältnissen zu gewährleisten, müssen unser Bildungssystem
grundlegend reformiert und bestehende Strukturen aufgebrochen werden.
Auch aufgrund (zugeschriebener) Herkunft, Staatsangehörigkeit, Name, Aussehen
oder Sprache kommt es an den Hochschulen zu Benachteiligungen: bei der
Wohnungssuche, bei Nebenjobs/Praktika, bei der Notengebung oder im
Hochschulalltag. Diese Diskriminierung geschieht sowohl vorsätzlich als auch
durch Unconscious Biases (unbewusste Vorurteile) und gesellschaftliche
Strukturen. Studierende, denen eine ausländische Herkunft zugeschrieben wird,
können unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit wegen ihres Namens, ihres
Akzents oder ihres Aussehens benachteiligt werden.
Für internationale Studierende kommen zudem noch besondere strukturelle Hürden
hinzu: komplizierte Visums- und Aufenthaltsverfahren, lange Wartezeiten bei
Behörden, sowie (aufgrund der Sprache) schwer verständliche Informationen.
Zeitgleich können sie meistens keine existenzsichernden Sozialleistungen
bekommen und sind nicht BAföG-berechtigt. Sie haben ein erhöhtes Armutsrisiko
und sind durch verpflichtende Finanzierungsnachweise besonders hohem Druck
ausgesetzt.
Der Start in eine akademische Zukunft wird von vornherein erschwert, bis fast
unmöglich gemacht. Politik und Hochschulen sind aufgefordert, diese
Bildungsbarrieren und rassistische Diskriminierung konsequent abzubauen.
Auch Menschen mit Behinderung und/oder chronischer Erkrankung wird der Weg ins
Studium erschwert. 16 Prozent aller Studierenden geben an, dass sich eine oder
mehrere gesundheitliche Beeinträchtigungen erschwerend auf ihr Studium auswirken
(nach 22. Sozialerhebung, DZHW/DSW).
Barrieren bestehen in verschiedensten Formen, darunter einer eingeschränkten
Zugänglichkeit von Räumlichkeiten, beispielsweise Vorlesungssälen. Dazu kommt
ein zusätzlicher bürokratischer Aufwand, besonders für Nachteilsausgleiche und
das Beantragen von persönlichen Pflegekräften & Assistenzen, sowie fehlendes
Wissen und Verständnis für Behinderungen, besonders unsichtbare Behinderungen.
Neben der Diskriminierung im Universitätsalltag kämpfen Menschen mit Behinderung
und/oder chronischer Erkrankung mit Benachteiligung in Einstellungsverfahren
sowie erhöhten Lebensunterhaltungskosten durch benötigtes Equipment wie
Mobilitätshilfen und teuren barrierefreien Wohnraum.
Jeder Mensch hat ein Recht darauf, sich selbstbestimmt im Bildungssystem bewegen
zu können. Strukturelle Barrieren müssen, im Gespräch mit Menschen mit
Behinderung und chronischer Erkrankung, umgehend abgebaut werden. Darüber hinaus
haben Menschen mit Behinderung und/oder chronischer Erkrankung Anspruch auf
jeweilige Hilfeleistungen und Ausgleichsmaßnahmen, um gleiche Chancen im Studium
und beim Übergang in den Beruf zu erlangen. Dazu zählen auch psychologische und
psychiatrische Unterstützung sowie ausfinanzierte Beratungsangebote, um auch
einen barrierefreien Zugang zu Nachteilsausgleichen und anderen Leistungen zu
ermöglichen.
Das BAföG wurde geschaffen, um jungen Menschen unabhängig von ihrer sozialen
Herkunft Bildung und Aufstieg zu ermöglichen. Dieses Ziel rückt inzwischen in
immer weitere Ferne. Die Zahl der BAföG-Geförderten ist langfristig deutlich
gesunken. Im Jahr 2025 erhielten nach Angaben des Statistischen Bundesamtes nur
rund 443.000 Studierende BAföG. Bei rund drei Millionen Studierenden in
Deutschland und mehr als der Hälfte, die laut IAB neben dem Studium arbeiten,
lässt das BAföG viel zu viele Studierende, überproportional solche mit
Diskriminierungserfahrung, allein.
Und selbst für die Wenigen, die BAföG erhalten, ist es in seiner Höhe nicht
ausreichend. Insbesondere die Wohnkostenpauschale bleibt in vielen
Hochschulstädten weit hinter den tatsächlichen Mietkosten zurück. Eine
bundesweit einheitliche Pauschale reicht vielerorts nicht aus, da die Kosten für
ein WG-Zimmer oder einen Wohnheimplatz je nach Studienort massiv
auseinandergehen. Es darf nicht sein, dass die Studierenden die Differenz
zwischen Pauschale und realer Miete selbst kompensieren müssen.
Besonders ungerecht ist die Elternabhängigkeit des BAföG. Volljährige
Studierende werden auf Unterhaltsansprüche verwiesen, deren Durchsetzung in der
Praxis konfliktbeladen, langwierig oder unmöglich sein kann. Hier wird der
Bildungsweg direkt an Familienbeziehungen gekoppelt und widerspricht dadurch
seinem ursprünglichen Zweck.
Auch die Bindung an eine Förderungshöchstdauer und das Erbringen einer
Mindestanzahl an Leistungspunkten wird der Vielfalt von Lebensrealitäten von
Studierenden nicht gerecht. Krankheit, Behinderung, psychische Belastungen,
Care-Arbeit, Erwerbstätigkeit, hochschulorganisatorische Probleme,
gesellschaftliches Engagement oder notwendige Fachwechsel dürfen nicht den
Bildungserfolg gefährden. Genauso wenig wie zu lange Bearbeitungszeiten der
BAföG-Anträge oder die Angst, sich wegen eines teils rückzahlungspflichtigen
Darlehens zu verschulden.
Die Probleme des BAföG sind nicht neu. Sie wurden durch Preissteigerungen, hohe
Mieten und die allgemeine soziale Krise der vergangenen Jahre jedoch verschärft.
Anpassungen, die in der Vergangenheit vorgenommen worden sind, haben die
grundsätzlichen Probleme nicht gelöst. Auch Reform-Versprechungen der
Bundesregierung bleiben bisher nichts weiter als heiße Luft. Versprechungen der
Bundesregierung auf eine BAföG-Reform bis Herbst 2026 wurden, wie auch so viele
andere Versprechen, leichtfertig gebrochen. Geplant war die Anhebung der
Wohnkostenpauschale von derzeit 380 Euro auf kümmerliche 440 Euro. Dies kann
weder die Durchschnittsmiete von Studierenden in Deutschland decken (aktuell 505
Euro), noch hilft es den Studierenden an Hochschulstandorten mit hohen
Mietpreisen.
Die Erhöhung der Wohnkostenpauschale ist ein Tropfen auf den heißen Stein und
fernab einer echten Reform. Sie ist dennoch mehr als überfällig - wenn sie denn
dann kommen würde. Denn wie so oft bei dieser Bundesregierung werden wir
Studierenden auf eine bessere Haushaltslage vertröstet, die wichtigen
Investitionen in unsere Bildung werden aufgeschoben und stattdessen wird sozial-
und klimaschädlich subventioniert.
Die BAföG-Misere ist Ergebnis jahrelanger politischer Entscheidungen, bei denen
die soziale Absicherung von Studierenden immer wieder vernachlässigt worden ist.
Bildungsgerechtigkeit bedeutet, dass jede*r ihr*sein präferiertes Fach
unabhängig vom Studienort, unabhängig vom Elternhaus und unabhängig von
Finanzierungsängsten studieren kann. Das Ausbleiben der dringend notwendigen
BAföG-Reform ist für uns keine Option. Wir stehen für eine grundlegende Reform
des BAföG-Systems, damit die Ungleichheit nicht länger befeuert wird.
In einer Welt, in der die Entscheidung, einen höheren Bildungsabschluss zu
verfolgen, zunehmend vom Einkommen, vom Vermögen, vom Bildungsstand und dem
sozialen Status der Eltern/der Erziehungsberechtigten abhängt, liegt es an allen
Mitgliedern dieser Gesellschaft, diese Ungleichheit anzuprangern und ihr
entgegenzuwirken. Dass Studierende aus Nicht-Akademiker*innen-Haushalten bei
ihrer Zukunftswahl häufig ein wesentlich höheres Risiko tragen, ist keine
unvermeidbare Folge individueller Entscheidungen, sondern eine politisch
geschaffene Ungleichheit. Umso entschiedener fordern wir vor allem von den Amts-
und Entscheidungsträger*innen in den Landesparlamenten und im Bundestag ein,
diese strukturelle Ungleichheit endlich abzubauen.
Gerade wenn Lebenshaltungskosten rapide steigen, sei es durch unverhältnismäßig
hohe Mieten in den Städten, durch steigende Lebensmittelpreise, oder die
bewusste Preiserhöhung des Deutschlandtickets, leiden Studierende in besonderer
Weise unter diesen Entwicklungen. 35 Prozent der Studierenden sind
armutsgefährdet (laut EU-SILC 2023). Doch wer studiert, darf nicht gezwungen
sein, an Essen, Gesundheit, Wohnen oder sozialer Teilhabe zu sparen.
Die Kosten für das Wohnen machen hierbei den größten Anteil aus. Knapp zwei
Drittel der Studierendenhaushalte gelten als überlastet durch Wohnkosten (EU-
SILC 2024). In vielen Orten gibt es zu wenig bezahlbaren Wohnraum und die
staatlichen Förderbeträge sind zu gering, um die Kosten zu decken. In der Folge
sind Studierende oftmals gezwungen, nicht an den Studienort ziehen zu können,
lange Pendelwege auf sich nehmen zu müssen, weniger am Campusleben teilhaben zu
können, sowie mehr und häufiger neben dem Studium arbeiten zu müssen.
Wir fordern deshalb eine Förderung, die nicht einfach pauschalisiert und von
einem hypothetischen Mittelwert ausgeht, sondern die wahren Wohnkosten deckt.
Das BAföG muss dynamisiert werden, je nach Region unterschiedlich ausgestaltet
sein und regelmäßig an die realen Mietpreise angepasst werden.
Gleichzeitig braucht es mehr Investitionen, um den Mangel an studentischem
Wohnraum auszugleichen. Bund und Länder müssen gemeinsam den Neubau und die
Sanierung (barrierearmer) studentischer Wohnheime finanzieren, damit
studentischer Wohnraum dauerhaft bezahlbar wird.
Der Staat als größter Arbeitgeber von Studierenden verstärkt die studentischen
Finanzierungsnot durch die Verknappung der mit dem Studium besonders
verträglichen Jobs an den Hochschulen selbst. Um Geld einzusparen, wenn die
Länder die Grundmittelfinanzierung kürzen oder diese nicht an die Inflation
anpassen, werden Stellen für Studierende gestrichen oder nicht neu besetzt.
Für uns ist ganz klar: Studieren muss für alle finanzierbar sein und darf nicht
vom finanziellen Erfolg der Eltern abhängen. Gleiche Bildungschancen gibt es
erst dann, wenn niemand während des Studiums Sorgen haben muss, das Mittagessen,
die Wohnung oder das Lernmaterial finanzieren zu können. Dauerhafte finanzielle
Unsicherheit und existenzielle Sorgen wirken sich unmittelbar auf das
Wohlbefinden und die mentale Gesundheit betroffener Studierender aus und haben
einen erheblichen Einfluss auf den Studienerfolg. Ein existenzsicherndes BAföG
ist daher zentral für echte Bildungsgerechtigkeit.
Es braucht eine echte BAföG-Reform, die das zugrundeliegende System von Grund
auf überarbeitet. Unser Ziel ist ein BAföG, das allen Studierenden unabhängig
von ihren Eltern/Erziehungsberechtigten oder ihrem individuellen Lebensverlauf
zusteht und während des Studiums als echte Absicherung dient.
Wir fordern ein existenzsicherndes, elternunabhängiges, nicht
rückzahlungspflichtiges und regional bedarfsgerecht ausgestaltetes BAföG für
alle Studierenden. Dabei muss eine automatische (mindestens jährliche)
Angleichung an die Preis- und Lohnentwicklungen erfolgen und der
Wohnkostenanteil an das regionale Mietniveau angepasst sein.
Die Forderung nach einer grundlegenden Reform bedeutet jedoch nicht, dass
Studierende in der Zwischenzeit auf eine Entlastung warten dürfen. Es liegt in
der Verantwortung von Bund und Ländern, unverzüglich zu handeln.
Erste Schritte müssen eine sofortige Erhöhung der Bedarfssätze und eine
gesetzlich festgeschriebene jährliche, automatische Anpassung aller Bedarfssätze
und Freibeträge an die tatsächliche Entwicklung von Mieten, Löhnen und die
Inflation sein. Zusätzlich muss auf Landesebene die Grundfinanzierung der
Studierendenwerke sichergestellt werden.
Bildung ist ein zentraler Baustein der Demokratie und geht mit dieser Hand in
Hand. Sie fördert kritisches Denken und ermöglicht die Einordnung von
Informationen und das Überprüfen von Fakten gegenüber fake news. Auch hilft ein
Verständnis über politische Prozesse und Institutionen, um zu verstehen, wer was
tun darf, und welche Forderungen sich aktiv gegen das Grundgesetz richten.
Durch Bildung können wir die zu einfachen Versprechungen und vermeintlichen
Lösungen aus Wahlprogrammen hinterfragen und verstehen: Auf große
Gerechtigkeitsfragen kann es keinen Zweizeiler als Antwort geben.
In ganz Deutschland finden immer mehr Angriffe auf die Demokratie in Form von
faschistischen und wissenschaftsfeindlichen Organisiationen statt. Vor allem die
jüngsten Entwicklungen bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-
Vorpommern stellen eine enorme Gefahr für die Bildungsgerechtigkeit, die
Hochschullandschaft und die gesamte Demokratie dar, etwa durch Angriffe auf die
Wissenschaftsfreiheit, politische Einflussnahme auf Forschung und Lehre oder die
Einschränkung der studentischen Selbstorganisation.
Fehlende Investitionen in die Bildung sind fehlende Investitionen in die
Demokratie und die Zukunftsfähigkeit. Es darf kein Sparen an der Bildung der
zukünftigen Generationen geben. Gerade auch klima- und sozialschädliche
Subventionen, wie zuletzt der Tankrabatt, zerstören in großem Maße
Zukunftschancen, da sie öffentliche Mittel binden, die stattdessen in Bildung,
Klimaschutz und sozialen Ausgleich investiert werden könnten.
Wer dauerhaft existenzielle Sorgen hat, hat weniger Zeit und Ressourcen für
Hochschulpolitik, Ehrenamt, Initiativen, politische Bildung und
gesellschaftliche Teilhabe. Wer durch Diskriminierung oder Armut aus Hochschulen
gedrängt wird, fehlt als Stimme in Wissenschaft, Öffentlichkeit und Demokratie.
Ein chancengleiches Bildungssystem baut Ungleichheiten ab, statt sie zu
verstärken. Denn kritisches Denken schützt unsere Demokratie vor unerkannter
Propaganda und Manipulation.
Wer das versteht, kürzt nicht am Bildungssystem, sondern investiert in dieses!