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            <title>Delegiertenversammlung | 54. BMV: Anträge</title>
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                <title>Delegiertenversammlung | 54. BMV: Anträge</title>
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                        <title>D3: Grundsätze zu politischer Zusammenarbeit </title>
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                        <author>Jannis Romann (Campusgrün FU-Berlin)</author>
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                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Bundesmitgliederversammlung möge beschließen:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>“Campusgrün steht für ein demokratisches Miteinander im Hochschulkontext ein. Das bedeutet für uns, dass wir grundsätzlich bereit sind, mit dem demokratischen Spektrum von Bündnissen und Gruppen ins Gespräch zu gehen. Demokratisch heißt für uns eine weltoffene Perspektive zu haben, solidarisch zu sein, wir bekennen uns zu Demokratie, Geschlechtergerechtigkeit und Vielfalt und wollen unsere Hochschulen hin zu diskriminierungsarmen, demokratischen und antifaschistischen Räumen weiterentwickeln.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Das bedeutet für uns aber auch, dass wir nicht gesprächsbereit gegenüber Gruppen und Bündnissen sind, die demokratischer Gesinnung entbehren. Insbesondere stellen wir uns gegen Akteur*innen, die selbst Gewalt gegen Personen üben. Wir verbünden uns weder mit Gruppierungen, die rechtsextreme Ideologien verbreiten, darunter Burschenschaften oder mit der Desiderius-Erasmus-Stiftung verbundene Strukturen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Noch verbinden wir uns mit Solchen, die sich für Terrororganisationen wie die Hamas aussprechen oder deren Symbole verwenden. Wir stellen uns gegen Akteure, die Gewalt gegen Personen gutheißen oder damit drohen. Explizit auch nicht unter der Devise “der Zweck heiligt die Mittel”. Wir arbeiten nicht mit Gruppen, die den Menschenwürde-Begriff des Grundgesetzes nicht oder nur eingeschränkt gelten lassen. Campusgrün stellt sich explizit gegen Antisemitismus, unsere Hochschulen müssen ein Raum sein, an dem sich Menschen jeden Glaubens sicher und willkommen fühlen. Wir verurteilen Angriffe auf Menschen wegen ihrer Religion, ihrer politischen Meinung oder ihrer sonst gearteten Gruppenzugehörigkeit auf das Schärfste.”</p></div></div><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Nach wie vor kommt die Gefahr für unsere Demokratie und die Vielfalt in der Hochschullandschaft ganz überwiegend von rechter Seite. Und trotzdem möchten wir uns auch solcher Bewegungen annehmen, deren Ziel es ist, das demokratische Mehrheitslager von innen heraus zu spalten und zu zerbrechen. Sei es aus dem Wunsch nach einer Revolution oder schlicht aufgrund unumstößlich-idealistischer Weltbilder. Sog. linksautoritäre und K-Gruppen gewinnen an einigen Hochschulen wieder vermehrt Einfluss. Wir möchten diese Begriffe mit unserem Antrag definieren, insbesondere wollen wir beleuchten was wir an solchen Gruppen kritisch sehen.</p></div></div><h2>Begründung der Dringlichkeit</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>erfolgt mündlich</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Tue, 03 Nov 2026 11:45:43 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>D2: Gegen transnationale Repression, auch an unseren Hochschulen</title>
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                        <author>Jannis Romann (Campusgrün FU-Berlin)</author>
                        <guid>https://cg54.antragsgruen.de/cg54/Gegen-transnationale-Repression-auch-an-unseren-Hochschulen-61941</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Bundesmitgliederversammlung möge beschließen:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wenn autoritäre Diktaturen erstarken, dann beeinflussen sie auch Menschen in Deutschland; Menschen aus der Diaspora dieser Staaten. In Deutschland wird diesen Menschen nachgestellt und sie werden bedroht. Menschen werden unter Druck gesetzt, indem ihnen Gewalt gegen ihre Familien und Freunde im autoritären Ausland in Aussicht gestellt wird, sollten sie in Deutschland von ihrer Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch machen. Das Phänomen dahinter nennt sich transnationale Repression (TNR). Das Ziel ist, Macht über Ländergrenzen hinweg auszuüben, um die Stabilität der Diktaturen dahinter zu gewährleisten. Aus TNR folgt, dass Studierende in Seminaren ihre Perspektive nicht einbringen, nicht demonstrieren, sich auf Social Media selbst zensieren, unsicher fühlen und kein Vertrauen zu ihren Mitmenschen aufbauen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>TNR verringert nicht nur die Menge an Perspektiven in unserer Hochschuldiskussion und schwächt unsere Hochschuldemokratie; sie sorgt vor allem dafür, dass die grundgesetzlich verbrieften Freiheitsrechte für manche Menschen in Deutschland nicht gelten. Indem das Verhalten dieser Staaten in Deutschland häufig nicht justiziabel ist, werden von TNR Betroffene staatlich aktuell quasi nicht geschützt. Wir fordern von der Bundesregierung aktuelle Lagebilder und Erhebungen zu TNR, öffentliche Kampagnen und wirksame Schutzkonzepte. Wir fordern unsere Hochschulen auf, Anlaufstellen zu schaffen, Personal zu sensibilisieren und Studierende zu unterstützen. Und wir fordern entschiedenes Vorgehen gegen Täter*innen in Deutschland.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Freiheiten unseres Grundgesetzes müssen für alle Menschen gelten, unabhängig ihrer Herkunft!</p></div></div><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Seit einigen Jahren bekommt das Thema der TNR zunehmend Aufmerksamkeit, dennoch wird sie in Deutschland immer noch massiv unterschätzt. Insbesondere Staaten wie China, Russland, Iran, Eritrea oder die Türkei bedienen sich der TNR um (vermeintliche) Dissident*innen zum Schweigen zu bringen. Diese Angriffe reichen von Stalking, Hacking und Androhung von Gewalt bis zu tatsächlichen Übergriffen, insbesondere auch auf Freunde und Familie im Herkunftsland. Deutschland als wichtiger Staat für diverse Diaspora-Communities muss einen entschiedenen Beitrag leisten, um diese Communities effektiv zu schützen. TNR hat auch im Hochschulalltag erhebliche Auswirkungen, nicht nur auf Austauschstudierende.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Wir sind ein Verband, der alle Studierenden repräsentieren soll, insbesondere auch diejenigen mit besonders kleiner Lobby. Dementsprechend gilt es durch diesen Antrag, Aufmerksamkeit auf das Thema zu lenken und die Arbeit an Lösungen anzustoßen.</p></div></div><h2>Begründung der Dringlichkeit</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>erfolgt mündlich</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Tue, 03 Nov 2026 11:37:15 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>D1: Eine vegane, nachhaltige und gerechte Mensa für alle, Tier und Mensch!</title>
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                        <author>Bundesvorstand Campusgrün (dort beschlossen am: 28.10.2026)</author>
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                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Bundesdelegiertenversammlung von Campusgrün möge beschließen:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Für eine soziale und gerechte Gesellschaft ist eine vegane Mensa unabdingbar. Solidarität beginnt bereits auf unserem Teller, wenn wir uns gegen die Ausbeutung und Tötung von fühlenden, lebenden und liebenden Individuen stellen sowie für eine nachhaltigere Welt und mehr Gerechtigkeit im globalen Süden entscheiden. Für uns bedeutet das auch, dass alle Studierenden jeden Tag ein veganes Angebot in der Mensa finden können.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Dieses Angebot sollte den anderen Angeboten in keiner Weise nachstehen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Außerdem fordern wir, dass die vegane Option immer die günstigste Variante ist. Solidarität darf nicht durch geringere finanzielle Mittel beschnitten werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Zudem ist Fleisch in der Regel auch im Einkauf teurer, dieses zu subventionieren widerspricht jeder Form von sozialer und nachhaltiger Gerechtigkeit.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Hinzu kommen enorme Umweltbelastungen, die insbesondere durch eine Ernährung auf Basis von Tierausbeutung geschaffen werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Langfristig fordert Campusgrün, dass alle Mensen Deutschlandweit ein rein veganes Angebot anbieten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Studierenden Gelder dürfen nicht für die Ausbeutung von schwächeren Individuen oder für eine zusätzliche Belastung unseres Planeten genutzt werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Ein solches Angebot wäre auch weitaus inklusiver als der gegenwärtige Status Quo. Zudem fordern wir, dass das vegane Angebot nicht mit Hypoallergenen, wie beispielsweise Erdnüssen einer breiten Gruppe verschlossen bleibt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Konkret sollen die jeweiligen Landesregierungen veganes Mensaessen besonders fördern. Zudem verpflichtet sich der Bundesvorstand von Campusgrün die jeweiligen Campusgrün-Hochschulgruppen in solchen Forderungen gegenüber den Studierendenwerken, der Hochschule aber auch gegenüber dem Land zu unterstützen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Beispielsweise sollen Musteranträge für StuPa/StuRa Sitzungen erstellt werden, um es den Mitgliedsgruppen zu vereinfachen, vegan-Forderungen durchzusetzen. Des Weiteren steht der Bundesvorstand von Campusgrün den Hochschulgruppen zur Seite und unterstützt, wenn dies seitens der Mitgliedsgruppe gewünscht ist.</p></div></div><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>erfolgt mündlich</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Sun, 01 Nov 2026 17:09:54 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>H2: Entwurf des Haushalt für das Jahr 2027</title>
                        <link>https://cg54.antragsgruen.de/cg54/Entwurf-des-Haushalt-fur-das-Jahr-2027-62453</link>
                        <author>Bundesvorstand Campusgrün (dort beschlossen am: 14.10.2026)</author>
                        <guid>https://cg54.antragsgruen.de/cg54/Entwurf-des-Haushalt-fur-das-Jahr-2027-62453</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Delegiertenversammlung möge den Haushalt 2027 beschließen.</p></div></div><h2>Haushaltsplan</h2><iframe class="pdfViewer" src="/cg54/Entwurf-des-Haushalt-fur-das-Jahr-2027-62453/embeddedpdf?file=%2Fcg54%2FEntwurf-des-Haushalt-fur-das-Jahr-2027-62453%2Fviewpdf%3FsectionId%3D62911"></iframe><h2>Begründung</h2>]]></description>
                        <pubDate>Sun, 18 Oct 2026 00:22:08 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>H1: Entwurf des 2. Nachtragshaushalt für das Jahr 2026</title>
                        <link>https://cg54.antragsgruen.de/cg54/Entwurf-des-2-Nachtragshaushalt-fur-das-Jahr-2026-56421</link>
                        <author>Bundesvorstand Campusgrün (dort beschlossen am: 14.10.2026)</author>
                        <guid>https://cg54.antragsgruen.de/cg54/Entwurf-des-2-Nachtragshaushalt-fur-das-Jahr-2026-56421</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Delegiertenversammlung möge den 2. Nachtragshaushalt 2026 beschließen.</p></div></div><h2>Haushaltsplan</h2><iframe class="pdfViewer" src="/cg54/Entwurf-des-2-Nachtragshaushalt-fur-das-Jahr-2026-56421/embeddedpdf?file=%2Fcg54%2FEntwurf-des-2-Nachtragshaushalt-fur-das-Jahr-2026-56421%2Fviewpdf%3FsectionId%3D62911"></iframe><h2>Begründung</h2>]]></description>
                        <pubDate>Sun, 18 Oct 2026 00:19:33 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>A1: Bildung und Demokratie gehen Hand in Hand</title>
                        <link>https://cg54.antragsgruen.de/cg54/bildung-und-demokratie-gehen-hand-in-hand-44891</link>
                        <author>Bundesvorstand Campusgrün (dort beschlossen am: 05.10.2026)</author>
                        <guid>https://cg54.antragsgruen.de/cg54/bildung-und-demokratie-gehen-hand-in-hand-44891</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3>Bildung und Demokratie gehen Hand in Hand</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Bildung ist ein Menschenrecht, Voraussetzung demokratischer Teilhabe und Grundlage für soziale Gerechtigkeit. Nichtsdestotrotz entscheidet in Deutschland der soziale Status weiterhin maßgeblich darüber, wer Zugang zu (formaler) Bildung erhält, wer ein Studium aufnimmt, wer es erfolgreich abschließen kann und wer sich Bildung überhaupt leisten kann. Bildungsgerechtigkeit sieht anders aus.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Das BAföG sollte diese Ungleichheit beheben. Stattdessen erreicht es zu wenige Menschen, hält viele Studierende in finanzieller Abhängigkeit von ihren Eltern und deckt bei Weitem nicht die realen Kosten des Studierens. Hohe bürokratische Hürden, Angst vor Verschuldung und strenge Leistungsvorgaben stehen einer wirklich freien Bildungsentscheidung entgegen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir als Campusgrün treten für grundlegende Veränderungen ein: Alle Menschen müssen unabhängig von ihrem Elternhaus, ihrem Wohnort und ihrer finanziellen Ausgangslage ein Studium aufnehmen und erfolgreich abschließen können. Wir fordern ein existenzsicherndes, elternunabhängiges, nicht rückzahlungspflichtiges und regional bedarfsgerecht ausgestaltetes BAföG für alle Studierenden. Zugang zu Bildung darf nicht beschnitten werden, Studieren kein Armutsrisiko und unsere Demokratie kein Spielball sein. Gleiche Bildungschancen für alle!</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wer Zugang zu welchen Teilen unseres Bildungssystems erhält, hängt von vielen verschiedenen Faktoren, beispielsweise Geschlecht und Herkunft, ab. Besonders für Menschen, die von mehreren Diskriminierungsformen betroffen sind, bestehen große Ungleichheiten in der Teilhabe.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3><strong>Bildungsgerechtigkeit nach Elternhaus</strong></h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Ungleichheit beginnt nicht erst an den Hochschulen, sondern zieht sich über die frühkindliche Bildung, weiter über die Schule, bis hin zum Studienabschluss. Dabei stellt insbesondere der Übergang von Schule zur Hochschule für viele eine Herausforderung dar. Unabhängig vom Bildungspotenzial entscheiden sich Kinder aus Nicht-Akademiker*innen-Haushalten viel häufiger gegen ein Studium: „Von 100 Kindern aus akademisch gebildeten Familien beginnen 78 ein Hochschulstudium. Bei nicht-akademisch gebildeten Familien sind es gerade einmal 25 von 100“ (Bildungstrichter, DZHW). Klassismus ist also eine ausschlaggebende Diskriminierungsform im deutschen Bildungssystem.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Entgegen der gängigen Annahme „Das Abitur ebnet allen den Weg an die Hochschule“, existieren unsichtbare Barrieren und Ungleichheiten. Hochschulen setzen häufig Wissen und Ressourcen voraus, die ungleich verteilt sind: Informationen über Studienwahl, Bewerbungsverfahren oder Finanzierung. Kinder aus Nicht-Akademiker*innen-Haushalten können zudem seltener auf familiäres Erfahrungswissen und finanzielle Absicherung zurückgreifen. Hohe Wohnkosten, fehlende Rücklagen und die Notwendigkeit, nebenbei zu arbeiten, schränken ihre Wahl von Studienfach und Studienort ein.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Aber auch nach einem erfolgreichen Hochschulzugang bestehen während des Studiums noch lange keine gerechten Bildungschancen. Studierende ohne finanzielles Sicherheitsnetz sind häufiger zusätzlichen psychischen Belastungen durch Finanzierungsängste ausgesetzt, können sich seltener unbezahlte Praktika erlauben, leiden stärker unter langen Pendelwegen und fehlendem bezahlbarem Wohnraum, und können meist aufgrund von Verpflichtungen weniger Zeit und Energie in ihr Studium stecken.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3><strong>Bildungsgerechtigkeit nach Geschlecht</strong></h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Auch geschlechtsspezifische Ungleichheiten stellen in unserem Bildungssystem eine fortbestehende Herausforderung dar. Diese äußert sich unter anderem dadurch, wie Personen abhängig von ihrer Geschlechtsidentität wahrgenommen oder behandelt werden, und welche Kompetenzen ihnen zugeschrieben werden. Dabei sind nicht nur Frauen betroffen, sondern alle FLINTA*.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>FLINTA*-Personen sind in besonderem Maße dem Risiko ausgesetzt, diskriminierende Bewertungen bei der Notengebung sowie einem Missbrauch akademischer Machtpositionen zu erfahren. Dieser Machtmissbrauch kann sich in verschiedensten Formen manifestieren, bis hin zu (sexuell) übergriffigem Verhalten oder Erpressung. Für solche Fälle muss es eine unabhängige und ausfinanzierte Beschwerdestelle geben, welche die Kompetenz besitzt, Sanktionen zu vergeben. Dazu zählen auch eine mögliche Suspendierung der Lehrperson oder Unterstützung der Betroffenen bei einer Strafanzeige. Um außerdem einen langfristigen Abbau von ungleichen Machtverhältnissen zu gewährleisten, müssen unser Bildungssystem grundlegend reformiert und bestehende Strukturen aufgebrochen werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3><strong>Bildungsgerechtigkeit nach Herkunft </strong></h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Auch aufgrund (zugeschriebener) Herkunft, Staatsangehörigkeit, Name, Aussehen oder Sprache kommt es an den Hochschulen zu Benachteiligungen: bei der Wohnungssuche, bei Nebenjobs/Praktika, bei der Notengebung oder im Hochschulalltag. Diese Diskriminierung geschieht sowohl vorsätzlich als auch durch Unconscious Biases (unbewusste Vorurteile) und gesellschaftliche Strukturen. Studierende, denen eine ausländische Herkunft zugeschrieben wird, können unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit wegen ihres Namens, ihres Akzents oder ihres Aussehens benachteiligt werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Für internationale Studierende kommen zudem noch besondere strukturelle Hürden hinzu: komplizierte Visums- und Aufenthaltsverfahren, lange Wartezeiten bei Behörden, sowie (aufgrund der Sprache) schwer verständliche Informationen. Zeitgleich können sie meistens keine existenzsichernden Sozialleistungen bekommen und sind nicht BAföG-berechtigt. Sie haben ein erhöhtes Armutsrisiko und sind durch verpflichtende Finanzierungsnachweise besonders hohem Druck ausgesetzt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Der Start in eine akademische Zukunft wird von vornherein erschwert, bis fast unmöglich gemacht. Politik und Hochschulen sind aufgefordert, diese Bildungsbarrieren und rassistische Diskriminierung konsequent abzubauen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3><strong>Bildungsgerechtigkeit bei Behinderung und/oder chronischer Erkrankung</strong></h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Auch Menschen mit Behinderung und/oder chronischer Erkrankung wird der Weg ins Studium erschwert. 16 Prozent aller Studierenden geben an, dass sich eine oder mehrere gesundheitliche Beeinträchtigungen erschwerend auf ihr Studium auswirken (nach 22. Sozialerhebung, DZHW/DSW).</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Barrieren bestehen in verschiedensten Formen, darunter einer eingeschränkten Zugänglichkeit von Räumlichkeiten, beispielsweise Vorlesungssälen. Dazu kommt ein zusätzlicher bürokratischer Aufwand, besonders für Nachteilsausgleiche und das Beantragen von persönlichen Pflegekräften &amp; Assistenzen, sowie fehlendes Wissen und Verständnis für Behinderungen, besonders unsichtbare Behinderungen. Neben der Diskriminierung im Universitätsalltag kämpfen Menschen mit Behinderung und/oder chronischer Erkrankung mit Benachteiligung in Einstellungsverfahren sowie erhöhten Lebensunterhaltungskosten durch benötigtes Equipment wie Mobilitätshilfen und teuren barrierefreien Wohnraum.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Jeder Mensch hat ein Recht darauf, sich selbstbestimmt im Bildungssystem bewegen zu können. Strukturelle Barrieren müssen, im Gespräch mit Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung, umgehend abgebaut werden. Darüber hinaus haben Menschen mit Behinderung und/oder chronischer Erkrankung Anspruch auf jeweilige Hilfeleistungen und Ausgleichsmaßnahmen, um gleiche Chancen im Studium und beim Übergang in den Beruf zu erlangen. Dazu zählen auch psychologische und psychiatrische Unterstützung sowie ausfinanzierte Beratungsangebote, um auch einen barrierefreien Zugang zu Nachteilsausgleichen und anderen Leistungen zu ermöglichen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3><strong>Die BAföG-Misere ist politisch gemacht</strong></h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Das BAföG wurde geschaffen, um jungen Menschen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft Bildung und Aufstieg zu ermöglichen. Dieses Ziel rückt inzwischen in immer weitere Ferne. Die Zahl der BAföG-Geförderten ist langfristig deutlich gesunken. Im Jahr 2025 erhielten nach Angaben des Statistischen Bundesamtes nur rund 443.000 Studierende BAföG. Bei rund drei Millionen Studierenden in Deutschland und mehr als der Hälfte, die laut IAB neben dem Studium arbeiten, lässt das BAföG viel zu viele Studierende, überproportional solche mit Diskriminierungserfahrung, allein.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Und selbst für die Wenigen, die BAföG erhalten, ist es in seiner Höhe nicht ausreichend. Insbesondere die Wohnkostenpauschale bleibt in vielen Hochschulstädten weit hinter den tatsächlichen Mietkosten zurück. Eine bundesweit einheitliche Pauschale reicht vielerorts nicht aus, da die Kosten für ein WG-Zimmer oder einen Wohnheimplatz je nach Studienort massiv auseinandergehen. Es darf nicht sein, dass die Studierenden die Differenz zwischen Pauschale und realer Miete selbst kompensieren müssen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Besonders ungerecht ist die Elternabhängigkeit des BAföG. Volljährige Studierende werden auf Unterhaltsansprüche verwiesen, deren Durchsetzung in der Praxis konfliktbeladen, langwierig oder unmöglich sein kann. Hier wird der Bildungsweg direkt an Familienbeziehungen gekoppelt und widerspricht dadurch seinem ursprünglichen Zweck.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Auch die Bindung an eine Förderungshöchstdauer und das Erbringen einer Mindestanzahl an Leistungspunkten wird der Vielfalt von Lebensrealitäten von Studierenden nicht gerecht. Krankheit, Behinderung, psychische Belastungen, Care-Arbeit, Erwerbstätigkeit, hochschulorganisatorische Probleme, gesellschaftliches Engagement oder notwendige Fachwechsel dürfen nicht den Bildungserfolg gefährden. Genauso wenig wie zu lange Bearbeitungszeiten der BAföG-Anträge oder die Angst, sich wegen eines teils rückzahlungspflichtigen Darlehens zu verschulden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Probleme des BAföG sind nicht neu. Sie wurden durch Preissteigerungen, hohe Mieten und die allgemeine soziale Krise der vergangenen Jahre jedoch verschärft. Anpassungen, die in der Vergangenheit vorgenommen worden sind, haben die grundsätzlichen Probleme nicht gelöst. Auch Reform-Versprechungen der Bundesregierung bleiben bisher nichts weiter als heiße Luft. Versprechungen der Bundesregierung auf eine BAföG-Reform bis Herbst 2026 wurden, wie auch so viele andere Versprechen, leichtfertig gebrochen. Geplant war die Anhebung der Wohnkostenpauschale von derzeit 380 Euro auf kümmerliche 440 Euro. Dies kann weder die Durchschnittsmiete von Studierenden in Deutschland decken (aktuell 505 Euro), noch hilft es den Studierenden an Hochschulstandorten mit hohen Mietpreisen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Erhöhung der Wohnkostenpauschale ist ein Tropfen auf den heißen Stein und fernab einer echten Reform. Sie ist dennoch mehr als überfällig - wenn sie denn dann kommen würde. Denn wie so oft bei dieser Bundesregierung werden wir Studierenden auf eine bessere Haushaltslage vertröstet, die wichtigen Investitionen in unsere Bildung werden aufgeschoben und stattdessen wird sozial- und klimaschädlich subventioniert.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die BAföG-Misere ist Ergebnis jahrelanger politischer Entscheidungen, bei denen die soziale Absicherung von Studierenden immer wieder vernachlässigt worden ist. Bildungsgerechtigkeit bedeutet, dass jede*r ihr*sein präferiertes Fach unabhängig vom Studienort, unabhängig vom Elternhaus und unabhängig von Finanzierungsängsten studieren kann. Das Ausbleiben der dringend notwendigen BAföG-Reform ist für uns keine Option. Wir stehen für eine grundlegende Reform des BAföG-Systems, damit die Ungleichheit nicht länger befeuert wird.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3><strong>Studieren darf kein Armutsrisiko sein</strong></h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>In einer Welt, in der die Entscheidung, einen höheren Bildungsabschluss zu verfolgen, zunehmend vom Einkommen, vom Vermögen, vom Bildungsstand und dem sozialen Status der Eltern/der Erziehungsberechtigten abhängt, liegt es an allen Mitgliedern dieser Gesellschaft, diese Ungleichheit anzuprangern und ihr entgegenzuwirken. Dass Studierende aus Nicht-Akademiker*innen-Haushalten bei ihrer Zukunftswahl häufig ein wesentlich höheres Risiko tragen, ist keine unvermeidbare Folge individueller Entscheidungen, sondern eine politisch geschaffene Ungleichheit. Umso entschiedener fordern wir vor allem von den Amts- und Entscheidungsträger*innen in den Landesparlamenten und im Bundestag ein, diese strukturelle Ungleichheit endlich abzubauen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Gerade wenn Lebenshaltungskosten rapide steigen, sei es durch unverhältnismäßig hohe Mieten in den Städten, durch steigende Lebensmittelpreise, oder die bewusste Preiserhöhung des Deutschlandtickets, leiden Studierende in besonderer Weise unter diesen Entwicklungen. 35 Prozent der Studierenden sind armutsgefährdet (laut EU-SILC 2023). Doch wer studiert, darf nicht gezwungen sein, an Essen, Gesundheit, Wohnen oder sozialer Teilhabe zu sparen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Kosten für das Wohnen machen hierbei den größten Anteil aus. Knapp zwei Drittel der Studierendenhaushalte gelten als überlastet durch Wohnkosten (EU-SILC 2024). In vielen Orten gibt es zu wenig bezahlbaren Wohnraum und die staatlichen Förderbeträge sind zu gering, um die Kosten zu decken. In der Folge sind Studierende oftmals gezwungen, nicht an den Studienort ziehen zu können, lange Pendelwege auf sich nehmen zu müssen, weniger am Campusleben teilhaben zu können, sowie mehr und häufiger neben dem Studium arbeiten zu müssen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir fordern deshalb eine Förderung, die nicht einfach pauschalisiert und von einem hypothetischen Mittelwert ausgeht, sondern die wahren Wohnkosten deckt. Das BAföG muss dynamisiert werden, je nach Region unterschiedlich ausgestaltet sein und regelmäßig an die realen Mietpreise angepasst werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Gleichzeitig braucht es mehr Investitionen, um den Mangel an studentischem Wohnraum auszugleichen. Bund und Länder müssen gemeinsam den Neubau und die Sanierung (barrierearmer) studentischer Wohnheime finanzieren, damit studentischer Wohnraum dauerhaft bezahlbar wird.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Der Staat als größter Arbeitgeber von Studierenden verstärkt die studentischen Finanzierungsnot durch die Verknappung der mit dem Studium besonders verträglichen Jobs an den Hochschulen selbst. Um Geld einzusparen, wenn die Länder die Grundmittelfinanzierung kürzen oder diese nicht an die Inflation anpassen, werden Stellen für Studierende gestrichen oder nicht neu besetzt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Für uns ist ganz klar: Studieren muss für alle finanzierbar sein und darf nicht vom finanziellen Erfolg der Eltern abhängen. Gleiche Bildungschancen gibt es erst dann, wenn niemand während des Studiums Sorgen haben muss, das Mittagessen, die Wohnung oder das Lernmaterial finanzieren zu können. Dauerhafte finanzielle Unsicherheit und existenzielle Sorgen wirken sich unmittelbar auf das Wohlbefinden und die mentale Gesundheit betroffener Studierender aus und haben einen erheblichen Einfluss auf den Studienerfolg. Ein existenzsicherndes BAföG ist daher zentral für echte Bildungsgerechtigkeit.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3><strong>Unsere Forderung: Ein neues BAföG</strong></h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Es braucht eine echte BAföG-Reform, die das zugrundeliegende System von Grund auf überarbeitet. Unser Ziel ist ein BAföG, das allen Studierenden unabhängig von ihren Eltern/Erziehungsberechtigten oder ihrem individuellen Lebensverlauf zusteht und während des Studiums als echte Absicherung dient.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Wir fordern ein existenzsicherndes, elternunabhängiges, nicht rückzahlungspflichtiges und regional bedarfsgerecht ausgestaltetes BAföG für alle Studierenden.</strong> Dabei muss eine automatische (mindestens jährliche) Angleichung an die Preis- und Lohnentwicklungen erfolgen und der Wohnkostenanteil an das regionale Mietniveau angepasst sein.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Forderung nach einer grundlegenden Reform bedeutet jedoch nicht, dass Studierende in der Zwischenzeit auf eine Entlastung warten dürfen. Es liegt in der Verantwortung von Bund und Ländern, unverzüglich zu handeln.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Erste Schritte müssen eine sofortige Erhöhung der Bedarfssätze und eine gesetzlich festgeschriebene jährliche, automatische Anpassung aller Bedarfssätze und Freibeträge an die tatsächliche Entwicklung von Mieten, Löhnen und die Inflation sein. Zusätzlich muss auf Landesebene die Grundfinanzierung der Studierendenwerke sichergestellt werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><h3><strong>Der Wert von Bildung</strong></h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Bildung ist ein zentraler Baustein der Demokratie und geht mit dieser Hand in Hand. Sie fördert kritisches Denken und ermöglicht die Einordnung von Informationen und das Überprüfen von Fakten gegenüber fake news. Auch hilft ein Verständnis über politische Prozesse und Institutionen, um zu verstehen, wer was tun darf, und welche Forderungen sich aktiv gegen das Grundgesetz richten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Durch Bildung können wir die zu einfachen Versprechungen und vermeintlichen Lösungen aus Wahlprogrammen hinterfragen und verstehen: Auf große Gerechtigkeitsfragen kann es keinen Zweizeiler als Antwort geben.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>In ganz Deutschland finden immer mehr Angriffe auf die Demokratie in Form von faschistischen und wissenschaftsfeindlichen Organisiationen statt. Vor allem die jüngsten Entwicklungen bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern stellen eine enorme Gefahr für die Bildungsgerechtigkeit, die Hochschullandschaft und die gesamte Demokratie dar, etwa durch Angriffe auf die Wissenschaftsfreiheit, politische Einflussnahme auf Forschung und Lehre oder die Einschränkung der studentischen Selbstorganisation.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Fehlende Investitionen in die Bildung sind fehlende Investitionen in die Demokratie und die Zukunftsfähigkeit. Es darf kein Sparen an der Bildung der zukünftigen Generationen geben. Gerade auch klima- und sozialschädliche Subventionen, wie zuletzt der Tankrabatt, zerstören in großem Maße Zukunftschancen, da sie öffentliche Mittel binden, die stattdessen in Bildung, Klimaschutz und sozialen Ausgleich investiert werden könnten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wer dauerhaft existenzielle Sorgen hat, hat weniger Zeit und Ressourcen für Hochschulpolitik, Ehrenamt, Initiativen, politische Bildung und gesellschaftliche Teilhabe. Wer durch Diskriminierung oder Armut aus Hochschulen gedrängt wird, fehlt als Stimme in Wissenschaft, Öffentlichkeit und Demokratie.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Ein chancengleiches Bildungssystem baut Ungleichheiten ab, statt sie zu verstärken. Denn kritisches Denken schützt unsere Demokratie vor unerkannter Propaganda und Manipulation.<br>
Wer das versteht, kürzt nicht am Bildungssystem, sondern investiert in dieses!</p></div></div><h2>Begründung</h2>]]></description>
                        <pubDate>Wed, 07 Oct 2026 20:06:21 +0200</pubDate>
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