| Veranstaltung: | Delegiertenversammlung | 54. BMV |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 7.2. Weitere Anträge |
| Antragsteller*in: | Jannis Romann (Campusgrün FU-Berlin) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 03.11.2026, 11:39 |
Die Bundesmitgliederversammlung möge beschließen:
Wenn autoritäre Diktaturen erstarken, dann beeinflussen sie auch Menschen in
Deutschland; Menschen aus der Diaspora dieser Staaten. In Deutschland wird
diesen Menschen nachgestellt und sie werden bedroht. Menschen werden unter Druck
gesetzt, indem ihnen Gewalt gegen ihre Familien und Freunde im autoritären
Ausland in Aussicht gestellt wird, sollten sie in Deutschland von ihrer
Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch machen. Das Phänomen dahinter nennt
sich transnationale Repression (TNR). Das Ziel ist, Macht über Ländergrenzen
hinweg auszuüben, um die Stabilität der Diktaturen dahinter zu gewährleisten.
Aus TNR folgt, dass Studierende in Seminaren ihre Perspektive nicht einbringen,
nicht demonstrieren, sich auf Social Media selbst zensieren, unsicher fühlen und
kein Vertrauen zu ihren Mitmenschen aufbauen.
TNR verringert nicht nur die Menge an Perspektiven in unserer
Hochschuldiskussion und schwächt unsere Hochschuldemokratie; sie sorgt vor allem
dafür, dass die grundgesetzlich verbrieften Freiheitsrechte für manche Menschen
in Deutschland nicht gelten. Indem das Verhalten dieser Staaten in Deutschland
häufig nicht justiziabel ist, werden von TNR Betroffene staatlich aktuell quasi
nicht geschützt. Wir fordern von der Bundesregierung aktuelle Lagebilder und
Erhebungen zu TNR, öffentliche Kampagnen und wirksame Schutzkonzepte. Wir
fordern unsere Hochschulen auf, Anlaufstellen zu schaffen, Personal zu
sensibilisieren und Studierende zu unterstützen. Und wir fordern entschiedenes
Vorgehen gegen Täter*innen in Deutschland.
Die Freiheiten unseres Grundgesetzes müssen für alle Menschen gelten, unabhängig
ihrer Herkunft!
Seit einigen Jahren bekommt das Thema der TNR zunehmend Aufmerksamkeit, dennoch
wird sie in Deutschland immer noch massiv unterschätzt. Insbesondere Staaten wie
China, Russland, Iran, Eritrea oder die Türkei bedienen sich der TNR um
(vermeintliche) Dissident*innen zum Schweigen zu bringen. Diese Angriffe reichen
von Stalking, Hacking und Androhung von Gewalt bis zu tatsächlichen Übergriffen,
insbesondere auch auf Freunde und Familie im Herkunftsland. Deutschland als
wichtiger Staat für diverse Diaspora-Communities muss einen entschiedenen
Beitrag leisten, um diese Communities effektiv zu schützen. TNR hat auch im
Hochschulalltag erhebliche Auswirkungen, nicht nur auf Austauschstudierende.
Wir sind ein Verband, der alle Studierenden repräsentieren soll, insbesondere
auch diejenigen mit besonders kleiner Lobby. Dementsprechend gilt es durch
diesen Antrag, Aufmerksamkeit auf das Thema zu lenken und die Arbeit an Lösungen
anzustoßen.
erfolgt mündlich